AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dieter Kellner GmbH
Döllstedt 14 · 99326 Stadtilm
USt-IdNr.: DE294455026 · Registergericht: Amtsgericht Arnstadt
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§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Dieter Kellner GmbH (nachfolgend „Verkäufer") und dem Käufer über den Onlineshop des Verkäufers geschlossen werden.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
4. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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§ 2 Vertragsschluss
1. Die Produktdarstellungen im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Durch Klicken auf den Button „Kaufen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
3. Die Eingangsbestätigung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigungs-E-Mail annimmt oder die Ware versendet.
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§ 3 Sicherheitsrelevante Ersatzteile — Verkaufsvorbehalt
1. Bestimmte im Shop angebotene Ersatzteile sind als sicherheitsrelevant gekennzeichnet. Darunter fallen insbesondere Teile, deren unsachgemäßer Einbau zu Gefährdungen von Personen, Sachen oder der Umwelt
führen kann (z. B. Brennerkomponenten, Sicherheitsventile, Zündeinrichtungen).
2. Sicherheitsrelevante Ersatzteile werden ausschließlich an Fachbetriebe verkauft, die über die erforderliche Qualifikation für den Einbau dieser Teile verfügen (z. B. konzessionierte Heizungsbau- oder
Elektrofachbetriebe).
3. Durch Bestellung eines sicherheitsrelevanten Ersatzteils bestätigt der Käufer, dass er ein entsprechend qualifizierter Fachbetrieb ist und das Teil durch qualifiziertes Fachpersonal eingebaut wird.
4. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen sicherheitsrelevanter Ersatzteile ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder einen Qualifikationsnachweis anzufordern. Im Fall der Ablehnung wird ein bereits
gezahlter Kaufpreis unverzüglich erstattet.
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§ 4 Preise und Zahlung
1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Für Verbraucher sind die Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Für Unternehmer werden Preise ggf. netto zzgl. der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer angegeben.
2. Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Bestellprozess ausgewiesen.
3. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) — Belastung bei Bestellabschluss
- PayPal — Belastung bei Bestellabschluss
4. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart.
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§ 5 Lieferung und Versand
1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
2. Die Lieferzeit beträgt, sofern beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist, 3–7 Werktage nach Zahlungseingang.
3. Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich und erstattet einen bereits gezahlten Kaufpreis zurück.
4. Die Versandkosten trägt der Käufer.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
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§ 7 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
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§ 8 Gewährleistung
1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Verkäufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung
nach angemessener Frist fehl, kann der Unternehmer Minderung oder Rücktritt verlangen.
3. Für Unternehmer gilt: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
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§ 9 Haftung
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen ausgeschlossen.
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§ 10 Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Arnstadt.
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§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend das Handelsgesetzbuch (HGB).
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.